HNG verboten Drucken E-Mail
Mittwoch, den 21. September 2011 um 10:13 Uhr

Der Bundesinnenminister hat die "Hilfsorganisation für nationle Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) verboten.

Dazu erklärte der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich:"Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan." Quelle: BMI

 
Der Lokale Aktionsplan Frankfurt (Oder) wird aus Mitteln des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" gefördert.
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