Die von Projektträgern des von Bundesfamilienministerium aufgelegte Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZEN STÄRKEN" stärken reist nicht ab. So erklärte der brandenburgische Inneminister Dietmar Woidke (SPD): "Die Extremismusklausel ist das Ergebnis einer politischen Haltung, die engagierten Bürgern und Vereinen mit obrigkeitsstaatlichen Vorbehalten und bürokratischem Formalismus begegnet."

Im Bundestag werden am 10.02. Anträge zur umstittenen Klausel debattiert.

Eine breite Beteiligung am Aktionstag für Demokratie gegen Misstrauen und Bekenntniszwang verdeutlichte die Ablehnung zur entsprechende Klausel.

Quellen:

Aktionsbündnis

Aktionstag