| Nach der Wahl |
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| Montag, den 28. September 2009 um 23:43 Uhr | |||
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Die rechtsextreme hat den erneuten Einzug in den Brandenburger nicht geschafft. Wie schon vor der Wahl abzusehen, hat die Aufkündigung des sogenannten Deutschlandpaktes der extremen Rechten den Zuspruch zu den rechtsextremen Kräfte gespalten. Ein genauerer Blick auf die Wahlergebnisse verdeutlicht allerdings, dass trotz der Verhinderung des Wiedereinzugs der DVU die extreme Rechte einen nicht zu verachtenden Zuspruch in der Region erhalten hat. Lars Beyer, der als Direktkandidat in Frankfurt (Oder) für die NPD in den Landtag einziehen wollte, erhielt 2,1 % der abgegebenen Stimmen (absolut 671), der Zweitstimmenanteil der NPD lag bei 1,8 % (absolut 559). Die beiden, jeweils ohne Direktkandidaten antretenden Parteien DVU und Republikaner erhielten 1,2 (absolut 372) bzw. 0,2 % (absolut 54) Stimmen der Franfkurt Wählerinnen und Wähler. Insgesamt konnten rechtsextreme Parteien somit 3,5 % der Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl für sich gewinnen. Im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) / Oder-Spree bewarb sich Klaus Beier für NPD um das Direktmandat zum Bundestag. 3,7 % (absolut 4927) der Wählerinnen und Wähler unterstützten ihn mit ihrer Stimme. Insgesamt 2,8 % (absolut 3787) der Zweitstimmen konnte die NPD für sich gewinnen. Im Bundestagswahlkreis traten neben der NPD auch die DVU und die Republikaner an. Während erstere noch 0,8 % (absolut 1052) der Zweitstimmen auf sich vereinen konnten, erhielten die Republikaner 0,3 % oder absolut 395 der Stimmen. Insgesamt unterstützten somit 3,9 % der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zeitstimme eine der rechtsextremen Parteien. Zwar ist es von dieser Ausgangsbasis noch ein weiter Weg zur 5 %-Hürde, aber gleichzeitig zeigt dieses Wahlergebnis, dass in der Region eine nicht unerhebliche Zustimmung zu rechtsextremen Positionen vorhanden ist und eine weitere Auseinandersetzung der Zivilgesellschaft mit dieser Szene notwendig ist. Der Lokale Aktionsplan in Frankfurt (Oder) bietet hierzu eine Möglichkeit.
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