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Während der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig folgenden Resolutionstext: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften ein, dieser Resolution zuzustimmen.
Erklärung der Stadtverordneten von Frankfurt (Oder) gegen Rechtsextreme und deren Aktionen sowie den Einzug von rechtsextremen Parteien in die Stadtverordnetenversammlung
Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien verbreiten unter dem Deckmantel sozialer Positionen ihre extremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen auch in Frankfurt (Oder).
Wir Frankfurter Bürgerinnen und Bürger akzeptieren nicht ihr Auftreten in unserer Heimatstadt. Die Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht jeden in unserer Stadt an. Der LOKALE AKTIONSPLAN bildet hierbei unser Fundament zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Frankfurt (Oder).
In der Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere an den Holocaust, dem auch Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen, treten wir entschieden für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde ein.
Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute eine besonders ausgeprägte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind keine Randprobleme, sondern zielen auf die Abschaffung unserer Demokratie und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Wir wehren uns deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen alle Auftritte von rechtsextremen Gruppen und Parteien, weil
- uns die Würde jedes einzelnen Menschen wichtig ist - wir uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in Frankfurt (Oder) einsetzen - wir soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht auf Kosten von Minderheiten lösen wollen und können - wir uns in Frankfurt (Oder) für Völkerverständigung einsetzen und als „Gemeinde Europas“ mit unseren Nachbarländern in Freiheit, Frieden und Partnerschaft zusammen leben wollen - wir uns den Opfern des Nationalsozialismus verbunden fühlen. Wir wehren uns besonders gegen Versuche rechtsextremer, rassistischer und fremden¬feindlicher Gruppen und Parteien, das Bewusstsein unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Unsere Jugendlichen brauchen keine populistischen rechten Parolen und nationalistischen Weltbilder – wir wollen, dass sie sich für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.
Schweigen und „Wegsehen“ kann leicht als Akzeptanz missverstanden werden. Wir erklären deshalb, dass wir entschieden gegen ein Auftreten der Rechtsextremisten in Frankfurt (Oder) sind. Diese Gruppen sind in unserer Heimatstadt Frankfurt (Oder) unerwünscht und sie gehören auch nicht in unsere Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt (Oder) ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften auf, dieser Resolution zuzustimmen und im Alltag aktiv zu werden.
Präsidium der Stadtverordnetenversammlung"
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